Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreativbüros Schilling gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen dem Kreativbüro Schilling und dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für künftige Geschäfte mit dem Kunden auch dann, wenn auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

(2) Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Kreativbüro Schilling hat sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anstelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

(3) Sämtliche sonstigen Vereinbarungen, Erklärungen Nebenabreden und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, d.h. der handschriftlichen Unterzeichnung durch vertretungsberechtigte Personen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(4) Angebote des Kreativbüros Schilling sind freibleibend und nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, einen Auftrag zu erteilen, der dann als Angebot zum Abschluss eines Vertrages betrachtet wird und erst mit ausdrücklicher Bestätigung seitens des Kreativbüros Schilling zustande kommt. Ein Angebot des Kunden ist bindend und kann, soweit im Angebot von dem Kreativbüro Schilling nicht ausdrücklich anders vorgesehen, von dem Kreativbüro Schilling innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang angenommen werden. Für die Einhaltung der Annahmefrist ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden maßgeblich. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Kreativbüros Schilling.

(5) Unbeschadet der Regelung in Absatz 4 kommt ein Vertrag spätestens dadurch zustande, dass der Kunde die ihm angebotene Leistung annimmt.

(6) Für den Umfang der Leistungspflichten ist im Falle eines Vertragsschlusses gemäß Absatz 4 ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Kreativbüros Schilling maßgebend.

(7) Das Kreativbüro Schilling ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungs- und Lieferungspflichten
(1) Die Leistungs- und Lieferungspflichten ergeben sich ausschließlich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Kreativbüros Schilling. Ohne gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung sind alle Leistungs- und Lieferpflichten ca.-Fristen und verlängern sich um den Zeitraum, in dem das Kreativbüro Schilling durch Umstände, die das Kreativbüro Schilling nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, behördliches Eingreifen oder vergleichbare Umstände) und durch die das Kreativbüro Schilling daran gehindert ist, die Lieferung oder Leistung termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in der das Kreativbüro Schilling auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind. Das Kreativbüro Schilling wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.

(2) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Kreativbüros Schilling bleibt vorbehalten.

(3) Soweit für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden wegen nicht rechtzeitiger Lieferung gesetzlich das Setzen einer Nachfrist Voraussetzung ist, ist der Kunde verpflichtet, dem Kreativbüro Schilling eine angemessene Nachfrist von in der Regel nicht weniger als vier Wochen zu gewähren.

(4) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen des Kreativbüros Schilling vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Bei Lieferung durch das Kreativbüro Schilling geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(5) Das Kreativbüro Schilling verwahrt alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes, insbesondere Konzepte, Manuskripte, Druckvorlagen, Software, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall gesondert vereinbart werden. Sollen die vorbenannten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

(6) Dem Kreativbüro Schilling steht von jedem realisierten Entwurf eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu. In der Regel sind dies 10 Exemplare.

(7) Soweit das Kreativbüro Schilling dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung stellt und die Sicherung der übertragenen Daten übernimmt, stellt das Kreativbüro Schilling durch den Einsatz geeigneter Mittel sicher, dass unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, verhindert bzw. unterbunden werden, soweit dies mit angemessenen wirtschaftlichen und technischen Aufwand möglich ist. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten oder fremden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgsversprechend beseitigt werden kann, ist das Kreativbüro Schilling berechtigt, mit schädigendem Code versehen Daten des Kunden zu löschen. Das Kreativbüro Schilling wird den Kunden hiervon unterrichten. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(8) Soweit der Kunde Dokumente - gleich in welcher Form - an das Kreativbüro Schilling übermittelt und/oder auf dem Server speichert, stellt der Kunde von diesen Dokumenten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Das Kreativbüro Schilling wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch das Kreativbüro Schilling innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Handbüchern, Programmierungen, Überreichungen von Texten und Vorlagen etc.) innerhalb der vereinbarten Fristen erfüllt.

(2) Kommt der Kunde dieser Pflicht nach Absatz 1 auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch das Kreativbüro Schilling nicht nach, ist das Kreativbüro Schilling nach ihrer Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz - je nach Art der Preisvereinbarung - entweder ein dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des Pauschalpreises, mindestens aber 2/3 des Pauschalpreises oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns zu verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann das Kreativbüro Schilling dann den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für Lieferungen und Leistungen des Kreativbüros Schilling kann in einmaligen und/oder laufenden Gebühren bestehen. Höhe und Fälligkeit der Entgelte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Dabei gelten die Preise für die genannten Leistungen jeweils für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Preise des Kreativbüros Schilling gelten ab deren Geschäftssitz in Bremen. Im Falle einer Versendung sind die Versandkosten sowie Versicherungskosten vom Kunden zu tragen.

(3) Kosten für Reisen vom und zum Sitz des Kunden, die im Rahmen der Betreuungspflicht des Kreativbüros Schilling notwendig werden, gehen innerhalb Bremens zu Lasten des Kreativbüros Schilling. Kosten für Reisen, die über die allgemeine Beratungsaufgabe hinausgehen, werden nur nach vorheriger Genehmigung durch den Kunden und nur in der abgesprochenen Höhe erstattet.

(4) Soweit in der Auftragsbestätigung des Kreativbüros Schilling nicht anderes geregelt ist, sind Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Die laufenden Gebühren sind grundsätzlich zu den in der Auftragsbestätigung vereinbarten turnusmäßigen Zahlungszeitpunkten zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde die Zahlungen nicht leistet, gerät der Kunde in Verzug. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto des Kreativbüros Schilling endgültig verfügbar ist.

(5) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch das Kreativbüro Schilling, mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden, erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgeltes (Präsentationshonorar). Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Abzüge und Muster können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Kreativbüro Schilling arbeitet in keinem Fall unentgeltlich, auch nicht, wenn die Entwürfe oder Beratung durch den Kunden nicht genutzt werden. Wurde kein Honorar vereinbart, so werden die Leistungen nach Aufwand gemäß der derzeit gültigen Standardpreisliste des Kreativbüros Schilling berechnet.

(6) Das Recht des Kunden gegen Forderungen des Kreativbüros Schilling aufzurechnen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnet.

(7) Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können gegenüber dem Kreativbüros Schilling nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, aus dem das Kreativbüro Schilling gegenüber dem Kunden Ansprüche geltend macht.

5. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalte
(1) Der Kunde erklärt, alle Rechte, insbesondere aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Vorlagen, Texten und Bildern, die er dem Kreativbüro Schilling übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.

(2) Jede Verwertung der von dem Kreativbüro Schilling erbrachten Präsentationsleistungen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kreativbüros Schilling unzulässig. Dies gilt auch für Leistungen des Kreativbüros Schilling, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sind.

(3) Unabhängig von dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bleibt das Kreativbüro Schilling berechtigt, ihre Entwürfe, Produkte und Dienstleistungen zur Eigenwerbung zu nutzen.

(4) Der Kunde erhält - vorbehaltlich einer ausdrücklichen entgegenstehenden Vereinbarung in der Auftragsbestätigung - nur die einfache, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages mit dem Kreativbüro Schilling begrenzte Berechtigung, die betreffende Lieferung oder Leistung vertragsgemäß zu nutzen.

(5) Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst im Zeitpunkt vollständiger Bezahlung.

(6) Unzulässig ist jede Bearbeitung der erbrachten Leistungen des Kreativbüros Schilling ohne vorherige Zustimmung des Kreativbüros Schilling. Dies gilt selbst dann, wenn die erbrachten Leistungen nicht urheberrechtsschutzfähig im Sinne des § 2 UrhG oder auch nicht Gegenstand anderer besonderer Schutzrechte sein sollten.

(7) Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mussten, insbesondere aber nicht ausschließlich Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos, Dateien, 2D/3D-Entwürfe oder sonstige Datensätze, die im Computer erstellt wurden, verbleiben im Eigentum des Kreativbüros Schilling. Eine Überlassung der Originale ist im Einzelfall gegen ein zusätzliches Entgelt möglich und ist mit dem Kreativbüro Schilling gesondert zu vereinbaren. § 5 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. In der Regel gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über.

(8) Soweit dem Kunden von dem Kreativbüro Schilling ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Lieferungen und Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an das Kreativbüro Schilling zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinem Computersystem. Der Kunde gibt auch sämtliche anderen Gegenstände und Unterlagen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vertragsbeendigung, auf eigene Kosten und Gefahr an das Kreativbüro Schilling zurück.

(9) Das Kreativbüro Schilling hat das Recht an allen von dem Kreativbüro Schilling entworfenen Produkten ein Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung anzubringen.

(10) Der Kunde ist verpflichtet das Kreativbüro Schilling in Veröffentlichungen über das Endprodukt zu nennen, soweit das Kreativbüro Schilling darin eingewilligt hat.

(11) Das Eigentum an gelieferten Arbeitsergebnissen und Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

(12) Miturheberrechte sind ausgeschlossen. Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde Vorschläge oder andere unterstützende Maßnahmen ergreift.

6. Gewährleistung
(1) Das Kreativbüro Schilling haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Im Übrigen tritt das Kreativbüro Schilling Ansprüche wegen Mängeln aus Produktionsaufträgen, die von Drittfirmen übernommen wurden, an die Kunden ab.

(2) Das Kreativbüro Schilling übernimmt für die von ihr zu erbringenden Leistungen keine Beschaffenheits- Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, es sei denn das Kreativbüro Schilling hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie übernommen.

(3) Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge wird das Kreativbüro Schilling nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

(4) Im Übrigen stehen dem Kunden vorbehaltlich nachfolgendem Absatz 5 die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(5) Für den Anspruch auf Schadensersatz gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer 7.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(7) Sind Mängel zurückzuführen auf Änderungen an der Leistung, die nicht von dem Kreativbüro Schilling vorgenommen oder veranlasst worden sind, erlischt für diese Mängel die Verpflichtung zur Gewährleistung.

(8) Behauptet der Kunde Mängel an der Leistung, ist er im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, dem Kreativbüro Schilling Informationen über Art und Auftreten dieser Mängel zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung dieser Mängel angemessen mitzuwirken.

7. Haftung
(1) Das Kreativbüro Schilling haftet, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Kreativbüros Schilling, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(2) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungshilfen verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrages - wie dem vorliegenden - typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für Schäden, die durch das Kreativbüro Schilling, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet das Kreativbüro Schilling nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall gilt die Haftungsbegrenzung bezüglich des zu ersetzenden Schadens nach Abs. 2 dieser Haftungsregelung.

(4) Eine eventuelle Haftung des Kreativbüros Schilling für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Kreativbüros Schilling, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der Ziffer 6 Absatz 6 geregelten Gewährleistungsfristen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(6) Soweit nach vorstehendem Absatz 1 bis Absatz 5 die Haftung des Kreativbüros Schilling ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Kreativbüros Schilling bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Kunden.

8. Subunternehmer
Das Kreativbüro Schilling ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kunden der Hilfe geeigneter Dritter zu bedienen. Die Auswahl liegt, soweit sich der Kunde nicht ausdrücklich und schriftlich ein Mitspracherecht vorbehalten hat, im Ermessen des Kreativbüros Schilling.

9. Schlussbestimmungen
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Das Schriftlichkeitserfordernis nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch durch Erklärung mittels elektronischer Signatur gewahrt. Das Kreativbüro Schilling kann für besondere Geschäftszweige in seinen Angeboten vorsehen, dass abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge auch durch elektronische Willenserklärungen geschlossen und geändert werden können.

(3) Für die vom Kreativbüro Schilling auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmung zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bremen.

(5) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

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